Finanztransaktionssteuer

Finanzminister Olaf Scholz möchte während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ab Juli unbedingt eine europäische Finanztransaktionssteuer einführen. Das Projekt gibt es seit 2012, Ende 2019 sah es endlich so aus, als habe man sich geeinigt – bis dann Österreich ausstieg. Die Begründung: So, wie Deutschland das macht, trifft die Steuer genau diejenigen nicht, deren Verhalten sie regulieren soll. Das stimmt. Trotzdem will Scholz die Steuer nun einführen - mit einer Klausel, dass jedes Land übergangsweise doch noch nationale Regelungen beibehalten kann.

Wen soll es treffen? -> Hochfrequenzhändler Warum geht das nur international? -> ausweichen auf andere Börsenplätze

Wie ist sie nun ausgestaltet? -> Nur Aktien, nur Unternehmen mit mehr als 1 Mrd. Börsenwert. Als “Ausgleich” für Kleinsparer soll der Sparerfreibetrag pro Jahr um 50 Euro erhöht werden (auf 851 von 801).

-> Scholz schadet Kleinanlegern und langfristigen Sparern (und Fonds, die über europäische Börsenplätze Aktien großer Unternehmen kaufen). Er schadet nicht den Hochfrequenzhändlern! Die nutzen Derivate, kleinere Aktien etc.

These: Er braucht die Kohle dringend, um die Grundrente zu finanzieren. Es werden beim aktuellen Entwurf Einnahmen von ca. 1,5 Mrd. Euro pro Jahr erwartet.

Sven Giegold, Sprecher der Grünen-Fraktion im Europaparlament: “Dieser Gesetzesentwurf war unverschämt gegenüber Millionen von europäischen Bürgern, die sich für die Steuer eingesetzt haben.”

Olaf Scholz: "Die Steuer beträgt einmalig 0,2 Prozent - die Gebühren, die sie beim Aktienkauf an ihre Bank entrichten, sind viel höher" https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/europa-finanztransaktionssteuer-101.html

Ein paar Zahlen: In Deutschland besaßen im Jahr 2019 nur ca. 15 Prozent der Bürger Aktien oder Aktienfonds (Quelle: Deutsches Aktieninstitut, https://www.dai.de/de/das-bieten-wir/studien-und-statistiken/statistiken.html?d=686) Zum Vergleich: In den USA liegt die Quote bei mehr als 50 Prozent (Quelle: Gallup, https://news.gallup.com/poll/266807/percentage-americans-owns-stock.aspx)

BVerfG-Urteil zum EZB-Anleihenkauf

BVerfG hat einen Ultra-vires-Akt des Europäischen Gerichtshof beim Urteil über das Public Sector Purchase Programme (PSPP) festgestellt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Ultra-vires-Akt

Entscheidung sei "nicht mehr nachvollziehbar" = 0 Punkte in der Jura-Klausur.

Es wird vor allem ökonomisch argumentiert. Viel Kritik von Ökonomen an der Entscheidung, vor allem den eher linken, nachfrageorientierten wie hier Peter Bofinger: https://makronom.de/die-verfassungsrichter-beschaedigen-die-unabhaengigkeit-der-ezb-35807

Oder hier Gustav Horn: https://twitter.com/GustavAHorn/status/1257657415601922049 ("Ich bin entsetzt über diese gefährliche Mischung aus ökonomischer Inkompetenz und Hang zur einseitigen und leider absurden Auslegung ökonomscher Zusammenhänge.")

EZB soll dem Urteil zufolge bessere Begründung/Abwägung für das Programm liefern, ansonsten könnte das BVerfG die nationale Umsetzung von PSPP durch die Bundesbank (nach Ablauf von drei Monaten) stoppen.

Weitere Kritik:

https://twitter.com/Thomas_Wuest/status/1257896984507269120

https://twitter.com/schieritz/status/1257742095256780803

Mark Schieritz, Die Zeit: „Konfus, euroskeptisch, ökonomisch fragwürdig“

Kommissionschefin von der Leyen erwägt nun wohl ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland: https://www.tagesschau.de/ausland/eu-kommission-vertragsverletzungsverfahren-101.html

**Situation in Griechenland und der Türkei **

Gastkommentar: Die EU und die Türkei brauchen einander https://www.dw.com/de/gastkommentar-die-eu-und-die-t%C3%BCrkei-brauchen-einander/a-53147761

Die vergessenen Kinder von Moria | WDR Doku https://www.youtube.com/watch?v=MAcIhdGvqfw

So funktioniert der Flüchtlingspakt - heuteplus | ZDF https://www.youtube.com/watch?v=k8SniChB9nY